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Der schandhafte Umgang der EU mit der Katalonien-Krise

Katalonien-EU-Flagge

Ich kritisiere die Haltung der EU-Kommission zur Katalonien-Krise scharf. Auch wenn ich Nationalismus und Kleinstaaterei ablehne, insb. in einer Zeit, in der die Welt eigentlich mehr zusammen wachsen sollte, muss klargestellt werden, dass die Menschen einer Region das Recht haben, sich für unabhängig zu erklären, wenn es hierfür eine demokratische Mehrheit gibt.

Die versuchte Verhinderung des Referendums und insb. die Gewalt der zentralspanischen Polizei am Tag des Referendums sind klare Menschenrechtsverstöße und daher auf das Schärfste zu verurteilen. Dass die EU-Kommission diese einfach ignoriert und sich stattdessen stumpfsinnig auf die Seite der spanischen Zentralregierung stellt, ist absolut inakzeptabel und eine Schande für die EU, die sich sonst eigentlich immer gern als Kämpferin für Menschenrechte sieht.

Demonstration für Unabhängigkeit von Katalonien
Bild: Liz Castro
Von Seiten der EU wäre mindestens eine scharfe Ermahnung der spanischen Zentralregierung angebracht gewesen. Eine Vermittlung in diesem Konflikt durch die EU wäre ihrem Selbstverständnis angemessen und ihrem Ruf zuträglich gewesen. So positioniert sie sich leider erneut als bürgerferne Institution, die lediglich den Interessen der Großkonzerne dient. Es wird Zeit, dass die EU-Bürger_innen die EU-Organe dazu zwingen, endlich wieder für sie da zu sein! Dies wird wohl nur möglich sein, wenn Parteien wie die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und andere sozialliberale Parteien in den EU-Staaten und im EU-Parlament eine Mehrheit bekommen.

Zur inhaltlichen Vertiefung des Themas empfehle ich diesen Artikel.

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