Am vergangenen Montag, 22.01.2018, fand in Brüssel in unmittelbarer Nähe zum Europaparlament eine Demonstration gegen Tiertransporte allgemein und insbesondere solche in Drittstaaten außerhalb der EU statt. Zu der Protestaktion hatte der Verein Lebenshilfe Kuh & Co aufgerufen. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei allen beteiligten Organisator_innen, dass sie diese wichtige Demo auf die Beine gestellt haben! Die Tierschutzpartei hat diese Demo selbstverständlich ebenfalls gerne unterstützt. Auch ich habe an diesem Tag insgesamt 14 Stunden Bahnfahrt (inkl. einer Stunde Verspätung – danke Deutsche Bahn!) auf mich genommen und vor Ort die nachfolgende Rede gehalten:

Hier die Rede zum Nachlesen:

Herzlich Willkommen,

schön, dass ihr heute alle hier seid! Zwar sollten wir eigentlich noch viel mehr sein, doch ich bin sehr dankbar für jeden einzelnen von euch, der oder die heute den oft sehr weiten Weg nach Brüssel auf sich genommen hat, denn es ist so un­endlich wichtig, dass wir den Druck auf die EU erhö­hen, endlich mehr für den Tierschutz zu tun.

Die jüngste Dokumentation von Manfred Karre­mann hat den Menschen nun erneut vor Augen geführt, wie grausam Tiertransporte generell und insbesondere solche in Drittstaaten außerhalb der EU sind. Wie wir bereits vorher von meiner Vor­standskollegin Sonia Ellen Hösl gehört haben, ist die Beladungsdichte der Transporter meist so hoch, dass die Tiere so eng beiein­ander stehen, dass es ihnen nicht möglich ist, sich hin­zulegen und dass sie sich und andere verletzen. Sie müssen in ihren Exkrementen ste­hen, werden nicht, oder nur unzureichend, mit Wasser versorgt und nicht vor Sonne und Kälte geschützt. Und das Ganze über Tage und Wochen.

Am Zielort angekommen wird es oft sogar noch schlimmer:

Die Tiere werden geschlagen, oft werden ihnen die Augen ausgestochen und wenn sie nicht selbst gehen können, werden sie an einem Bein per Kran ausgela­den, welches unter der Belastung bricht. Schlussend­lich wer­den sie ohne Betäubung grausam getötet.

Kurz nach der Ausstrahlung dieser Dokumentation im ZDF geschah höchst verwunderliches. Ausge­rechnet die Bundestagsfraktion, die sonst immer jegliche Ver­besserungen für den Tierschutz verhin­dert und ledig­lich ihr Klientel aus Agrarindustriel­len und Jägern bedient – CDU/CSU – hat gefor­dert, dass Lebendexpor­te in Drittstaaten außerhalb der EU gestoppt wer­den. Und jüngst wurde es noch erstaunlicher, denn nun hat dies auch noch die FDP gefordert, die sonst immer jegliche ethi­schen Standards zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt ablehnt, da diese ja den freien Markt behindern würden.

Wenn diese beiden Fraktionen nun zu ihrem Wort ste­hen würden, dann wäre eine Mehrheit im Bundestag und damit zumindest für Deutschland für derartige Tierschutz-Verbesserun­gen wahrscheinlich. Doch wie so oft werden den Worten der etablierten Parteien auch dieses Mal keine Taten folgen.

So wurde am vergangenen Freitag über einen An­trag der FDP- und einen der Grünen-Fraktion zu diesem Thema abge­stimmt. In den beiden Anträgen wird die Bundesregierung aufgefordert, sicherzustellen, dass durch ausrei­chend Kontrollen Missstände, wie sie die ZDF-Doku gezeigt hat, verhindert werden, u. a. auch indem sie auf euro­päischer Ebene darauf hinwirkt. Die Grünen forderten zusätzlich die maximale Transportdauer bei inländischen Transporten auf 4 Stunden und bei Transporten ins Ausland auf 8 Stunden zu beschränken.

Wie wichtig den Bundestagsabgeordneten der Tier­schutz ist, hat sich schon allein darin gezeigt, dass am Donnerstag, als die beiden Anträge ur­sprünglich bereits auf der Tagesordnung standen, es noch nicht einmal genügend Bundestagsabge­ordnete für nötig empfunden hatten, anwesend zu sein, sodass der Bundestag nicht beschlussfähig war und die Anträge vertagt werden mussten.

Am Freitag wurden die beiden Anträge dann auch nicht beschlossen, son­dern zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirt­schaft überwie­sen. Dieser soll also erst noch wei­ter darüber diskutie­ren, bevor überhaupt irgendet­was passiert. Man konnte sich noch nicht einmal darauf einigen, die Bundesre­gierung aufzufordern endlich aktiv zu werden.

Deshalb ist es äußerst wichtig, dass wir weiterhin den Druck auf die Politik mit Demonstrationen wie der heutigen, aber insbesondere auch dadurch aufrecht erhalten, dass wir statt der etablierten Parteien Tierschutzparteien wählen und bestenfalls auch durch unsere Mitgliedschaft unterstützen.

Die Tierschutzpartei, die als Langbezeichnung den Namen PARTEI MENSCH UMWELT TIER­SCHUTZ trägt, wurde 1993 als erste Tierschutz­partei der Welt gegründet. Unsere Gründer_innen hatten erkannt, dass es nicht reicht, nur außerparla­mentarisch für Tierrechte zu kämpfen, sondern dieser Kampf auch in den Parla­menten geführt werden muss, wo schließlich die Geset­ze be­schlossen werden. Im Februar feiern wir unser 25-jähriges Jubiläum. Seit einem Vierteljahrhundert kämpft die Tierschutz­partei also schon für Tier­rechte. Trotz der langjährigen harten Arbeit müs­sen wir diesen Kampf immer noch kämpfen. Wir schreiben nun bereits das Jahr 2018 und eigentlich sollte bereits längst die ganze Welt aufgehört ha­ben, Tiere zu quälen, auszubeuten und zu töten. Stattdessen müssen wir leider immernoch darum ringen, dass es selbst kleine Verbesserungen im Tierschutz gibt.

Das Verbot von Lebendexporten in Drittstaaten außerhalb der EU und die Be­schränkung von Tiertransporten auf maximal 2 Stunden sind 2 von vielen Forderungen für kleine Verbesserungen, für die wir bereits seit langem kämpfen. Weitere Verbesserungen müssen aber natürlich folgen:

1. Verbot der Massentötung von männlichen Küken
2. Verbot von Käfighaltung für „Nutztiere“
3. Verbot von Amputationen in der Intensivtierhal­tung
4. Verbot von Qualzüchtungen
5. Verbot des Handels mit Echtpelzprodukten
6. Beendigung der Massentierhaltung
7. Verbot von Tierversuchen

Langfristig wollen wir natürlich erreichen, dass schließlich jegliche Tierausbeutung beendet wird.

Nur durch eine in möglichst vielen Parlamenten stark vertretene Tier­schutzpartei werden wir irgendwann in diesen Parlamenten Mehrheiten erzielen, die tatsäch­lich konsequent für Menschen, Tiere und die Umwelt stimmen statt stets nur im Sinne einer finanzstarken Lobby, die sich nicht um das Wohl von Menschen, Tieren und der Umwelt schert, sondern ledig­lich um ihre eigenen Profite.

Das gilt in Deutschland genauso wie in jedem anderen europäischen Land. Die Nieder­lande machen es uns vor. Dort ist unsere Schwesterpar­tei, die Partij voor de Dieren, deren EU-Abgeordnete Anja Hazekamp ja vorher bereits gesprochen hat, schon mit 5 Sitzen im nationalen Parlament und mit über 50 in Kommunalparlamenten vertreten. Da müssen wir auch in Deutschland und in jedem Land weltweit hinkommen!

Bitte unterstützt uns dabei, denn nur so werden wir endlich die dringend nötigen kleinen Verbesserungen für die Tiere und irgendwann auch tatsächlich das Ende jeglicher Tierausbeutung erreichen können!

Vielen Dank!

Die komplette Demo kann hier nachgesehen werden: