Nachhaltigkeit in der Politik

Viele Handlungen, die wir täglich vollziehen, haben etwas mit Nachhaltigkeit zu tun. Jeder kann also sehr viel am eigenen Leben ändern, um nachhaltiger zu leben. Doch reicht das? Brauchen wir nicht auch die Politik, wenn wir die schlimmsten Szenarien des Klimawandels verhindern, das Artensterben auf ein verträgliches Ausmaß reduzieren, die Weltbevölkerung gerecht ernähren, die Versäuerung unserer Böden stoppen und die Zerstörung auch der letzten Reste der Regenwälder unserer Erde aufhalten wollen? Was tut die Politik im Sinne dieser für die Menschen überlebenswichtigen Ziele? Was sollte sie tun? Was kann jeder selbst tun, um die Politik dahingehend positiv zu beeinflussen?

Vortrag: Was tut die Politik? Was sollte sie tun?

Diesen Vortrag habe ich auf der Messe „Green World Tour“ in München gehalten:

Vielen Dank an Elisabeth Reithmayer fürs Filmen!

Hier kann der Vortrag auch nachgelesen werden:

Persönlichen Alltag nachhaltig machen

Viele Handlungen, die wir täglich vollziehen, haben etwas mit Nachhaltigkeit zu tun. Man kann z. B.:

nur Recycling-Papier kaufen
Ökostrom beziehen
sich als Hausbesitzer_in eine Solar- und eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach setzen
sich vegan ernähren
nur Bio-Lebensmittel kaufen
nur regionales und saisonales Obst und Gemüse kaufen
bei exotischen Lebensmitteln auf FairTrade achten
mit Öffentlichen oder dem Fahrrad statt dem Auto zur Arbeit pendeln
bei Kleidung auf Siegel wie GOTS und FairTrade achten
möglichst wenig Plastik-Müll verursachen
wenn doch, diesen dann korrekt recyclen und
vieles mehr.

Reicht das?

Doch reicht es, selbst vorbildlich zu leben und vielleicht sogar noch die eigenen Mitmenschen dazu aufzufordern, es einem gleich zu tun? Ist es tatsächlich so, dass wir in unserer marktwirtschaftlichen Gesellschaft über die Nachfrage das Angebot so beeinflussen können, dass wir es schaffen werden, die schlimmsten Szenarien des Klimawandels zu verhindern, das Artensterben auf ein verträgliches Ausmaß zu reduzieren, die Weltbevölkerung bald gerecht zu ernähren, die Versäuerung unserer Böden zu stoppen und die Zerstörung auch der letzten Reste der Regenwälder unserer Erde aufzuhalten?

Die Antwort lautet leider ganz klar: NEIN, das reicht nicht!

Bedeutet dies nun, dass wir aufgeben sollten, weil es ja eh alles nix bringt? Selbstverständlich nicht!

Stattdessen 2 Strategien gleichzeitig verfolgen

Die Konsequenz, die alle Menschen ziehen sollten, die erkannt haben, dass vieles auf unserem Planeten falsch läuft und dringend geändert werden sollte, ist, zwei Strategien gleichzeitig verfolgen sollten:

Selbst Vorbild sein und andere zu vorbildlichem Handeln bewegen
Politisch aktiv werden

Politik beim Thema Nachhaltigkeit bisher

Bisher hat die Politik beim Thema Nachhaltigkeit leider nahezu komplett versagt. Es wurde von den Regierungen dieser Welt und gerade auch der deutschen Regierung zu allermeist immer erst dann gehandelt, wenn das Kind quasi schon in den Brunnen gefallen war.

Der Atomausstieg wurde in Deutschland erst dann endgültig besiegelt, nachdem mit Fukushima nach Tschernobyl ein zweiter katastrophaler Super-GAU eingetreten war. In vielen anderen Ländern setzt man nachwievor auf Kernenergie, als sei nie etwas geschehen.

Seit 1995 gibt es jährlich eine UN-Klimakonferenz und trotzdem wurde es nicht geschafft, sich so zu einigen und gegenseitig zu verpflichten, dass die weltweiten Treibhausgas-Emissionen seit 2015 sinken, was sie eigentlich müssten, wenn wir das 2°-Ziel noch hätten erreichen wollen. Stattdessen steigen sie nach 2 Jahren, in denen sie konstant blieben, seit 2017 wieder an.

Obwohl seit vielen Jahren bekannt ist, wie wichtig Urwälder für das Klima und die Artenvielfalt sind, wird nachwievor jede zweite Sekunde ein ganzes Fußballfeld Regenwald abgeholzt oder gerodet.

Ebenfalls seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Populationen von Bienen und anderen Insekten, die für das Überleben des Menschen von existenzieller Bedeutung sind, stark zurückgehen sowie dass dafür maßgeblich der massive Einsatz von Chemkalien in der Landwirtschaft sowie Monokulturen und Lebensraum-Zerstörung verantwortlich sind, doch nachwievor tut die Politik nahezu nichts gegen diese Entwicklung.

Unsere Meere werden zunehmend leergefischt und mit Plastik zugemüllt, aber die Politik genehmigt viel höhere Fangraten als von Experten nachdrücklich empfohlen und streitet sich noch darum, ob Plastiktüten jetzt endlich mal verboten werden könnten. Über all die anderen Plastikverpackungen spricht sie erst gar nicht.

Völlig blind hält die Politik nachwievor an der agrarindustriellen Tierhaltung fest, obwohl längst bekannt ist, dass diese bis zu 20 x weniger effizient ist als pflanzliche Landwirtschaft und außerdem deren Gülle unsere Böden versäuert.

Diese Beispiele könnte man endlos fortsetzen. Aber was kann man tun? Als einzelner Mensch fühlen sich viele machtlos.

Was also tun?

Es ist ganz klar: Wir dürfen nicht länger denen die Macht überlassen, die in erster Linie an die Profitinteressen von sich selbst und von denjenigen Unternehmen denken, die sie mit unzähligen Lobbyisten und Parteispenden in astronomischen Höhen beeinflussen.

Das bedeutet natürlich nicht, dass wir jetzt alle unsere Freunde zusammentrommeln, morgen früh den Bundestag stürmen und eine Revolution ausrufen sollen. 😉

Aber in unserer Demokratie gibt es ja noch viel mehr Möglichkeiten.

Zunächst wäre da die Möglichkeit, sich in einer Bürgerinitiative zu engagieren. So hat z. B. die BI „Raus aus der Steinkohle“ einen Bürgerentscheid herbeigeführt, bei dem am 05.11.2017 die Forderung der BI von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde und somit das Steinkohlekraftwerk in München bis spätestens 31.12.2022 und damit 5-7 Jahre früher als geplant stillgelegt werden muss.

Der Verein Mehr Demokratie setzt sich seit Jahren dafür ein, dass solche Bürgerbegehren künftig einfacher werden, indem die teils sehr hohen Hürden gesenkt werden und v. a. auch auf Bundesebene überhaupt erst ermöglicht werden – aktuell ist dort nur ein Volksentscheid über eine Neugliederung des Bundesgebietes möglich.

Noch besser kann man sich natürlich politisch engagieren, indem man selbst in eine Partei eintritt und sich im Rahmen dieser für mehr Nachhaltigkeit einsetzt.

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ist die erste Partei, die sich konsequent für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Tier- und Artenschutz und eben insbesondere auch Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einsetzt. Die Tierschutzpartei ist in allen Bundesländern mit Landesverbänden vertreten, hat letzte Woche ihren 25. Geburtstag gefeiert und bei der letzten Bundestagswahl 0,8 % erzielt, womit wir 9.-stärkste Kraft und 3.-stärkste Partei unter 5 % geworden sind.

Unsere Forderungen

Im Bereich Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sind einige unserer Forderungen:

Im Bereich Lebensmittelproduktion und -handel
1. Die Einführung von Fördergeldern für die Umstellung auf rein bio-vegane Landwirtschaft
2. Die Einführung einer Emissionsabgabe für landwirtschaftliche Betriebe je nach Größe des Tierbestands
3. Die Erhöhung der Besteuerung von Fleisch- und Molkereiprodukten sowie von Eiern
4. Eine Entsorgungssteuer für von Lebensmittelhändlern weggeworfene Lebensmittel
5. Die Legalisierung des Containerns
6. Das Stoppen der Grünland-Umwandlung in Monokulturen für Mastfutter oder „Biosprit“
7. Ein Gesetz zur Reduzierung der Ausbringung von Gülle und der damit verbundenen Grundwasserbelastung
8. Ein Importverbot für Futtermittel für die Haltung von „Nutztieren“ und die Beschränkung des maximalen Tierbestands auf die selbst erwirtschaftbare Futtermittelmenge
9. Ein Knüpfen der EU-Agrarsubventionen an Umwelt- und Tierschutzstandards
10. Die Sanktionierung der vorsorglicher Vergabe von Antibiotika in der Massentierhaltung
11. Schärfere Regelungen für den Einsatz von gesundheitsschädlichen Herbiziden und Pestiziden
12. Eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel auch im Bereich von Sekundärprodukten
13. Ein Verbot von Plastiktüten
Im Bereich Energie
1. Einen eigenen Artikel zur Nichtnutzung von Atomenergie im Grundgesetz
2. Ein Verbot des Exports von Atomtechnologie ins Ausland
3. Einen eigenen Artikel zum Klimaschutz im Grundgesetz
4. Die stärkere Förderung erneuerbarer Energien und Energiespeicher- Technologien sowie die drastische Reduzierung der Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern
5. Die Aufstockung der Förderprogramme zur Altbausanierung
6. Bessere Kontrollmechanismen des Staates bei der Öl- und Erdgasförderung in ökologisch sensiblen Zonen wie der Nordsee
7. Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2030
Im Bereich Verkehr
1. Ausbau, bessere Vernetzung und günstigere Preise bei öffentlichen Verkehrsmitteln
2. Einführung eines Klimazuschlages für Flugreisende und Passagiere von Kreuzfahrtschiffen
3. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen
4. Ein vermehrter Einsatz von Grünbrücken über Verkehrswege
5. Ein Verbot des Imports von Palmöl für „Biosprit“

Ziele? Wie geht’s weiter?

Dieses Jahr sind Landtags- und Bezirkswahlen Bayern, an denen unser LV Bayern zum ersten Mal teilnimmt. Hier ist das Ziel natürlich bestmöglich abzuschneiden. Wenn wir 1,25 % erzielen, müssen zudem bei den nächsten Wahlen in Bayern keine Unterstützungsunterschriften mehr sammeln, was eine enorme Erleichterung wäre, da wir uns dann voll auf den Wahlkampf konzentrieren können statt irrsinnige 17.000 Unterschriften zu sammeln.

Außerdem ist dieses Jahr auch Landtagswahl in Hessen.

Für beide Wahlen sammeln wir aktuell Unterstützungsunterschriften und freuen uns, wenn Sie für uns unterschreiben.

Nächstes Jahr findet die Europawahl statt. Bei dieser wollen wir unser Ergebnis vom letzten Mal, als wir ein Mandat erzielt hatten, auf 2 oder 3 Mandate ausbauen.

Zudem finden nächstes Jahr in den meisten Bundesländern auch Kommunalwahlen statt. Da es hier, genau wie bei der Europawahl, auch nirgends Prozenthürden gibt, stehen unsere Chancen gut, dass wir viele kommunale Mandate holen. Hierbei kann uns jeder politisch interessierte Mensch, der für mehr Nachhaltigkeit kämpfen möchte, unterstützen bzw. selbst für uns antreten. Je mehre Kandidierende wir aufstellen können, umso besser.