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Grüne mit neuem Programm – was bedeutet das?

Grüne bereiten schwarz-grün vor

Nächstes Jahr werden wir wohl eine schwarz-grüne Bundesregierung bekommen. Für Rot-Rot-Grün bzw. Grün-Rot-Rot wird es nach aktuellem Stand nicht reichen – leider, denn das wäre zumindest einmal eine merkliche Verbesserung. Darauf bereiten sich die Grünen nun bereits vor. Sie machen die Tür nach rechts zum konservativen Lager weit auf.

Am Wochenende haben sie ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Das bisherige, das sie in den letzten Jahren auf ihrer Website so gut versteckt hatten, dass man es nur über Google fand, wurde abgelöst. Das neue findet man bisher genauso wenig und muss sich daher auf die Presseberichte verlassen. Was haben sie also beschlossen?

Einerseits bekennen sie sich zum 1,5-Grad-Ziel, andererseits wollen sie nicht konsequent alle dafür nötigen Maßnahmen umsetzen. Die Abschaffung der agrarindustriellen Tierhaltung – des Klimakillers Nr. 1 – steht genauso wenig im Programm wie ein Kohleausstieg bis 2030.

Die strikte Ablehnung der Gentechnik steht genauso wenig noch drin wie, dass ein Bundeswehreinsatz ohne UN-Mandat grundsätzlich ausgeschlossen wird.

Vernünftige Bildungspolitik, die jeden jungen Menschen auf Basis der individuellen Stärken fördert und wie sie bisher nur wir fordern, steht auch nicht drin.

Bundesweite Volksabstimmungen werden auch nicht mehr befürwortet.

Hartz IV wollen sie offenbar nicht abschaffen, sondern nur netter bezeichnen. Von einem echten bedingungslosen Grundeinkommen sind die Grünen Formulierungen weit entfernt – insb. von den Vorstellungen der Parteiführung.

Es wird also deutlich: Für einen echten progressiven Wandel braucht es nächstes Jahr dringend auch die Tierschutzpartei im Bundestag!

Presseberichte zum Thema:

Alle gegen die Grünen auf spiegel.de
Der Grünen-Parteitag auf tagesschau.de
Neues grünes Grundsatzprogramm – das steht drin auf t-online.de
Kommentar auf tagesschau.de