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Landtagswahl Ba-Wü 2021: Wen wählen?

Landtagswahl BW 2021: wen wählen?

Am kommenden Sonntag ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Während die Corona-Krise nach wie vor die Nachrichten beherrscht, ist vielen klar, dass der Klimawandel eine viel größere Krise ist und dieses Jahr eine der letzten Möglichkeiten bietet, gerade noch rechtzeitig eine Wende hin zu echtem Klimaschutz hinzubekommen. Es ist daher extrem wichtig, dass die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ dieses Jahr in möglichst viele Parlamente einzieht.

In Baden-Württemberg ist dies jedoch leider immer noch völlig unmöglich.

Als Landesvorstand haben wir folgendes Statement dazu veröffentlicht:

Das Landtagswahlsystem in Baden-Württemberg ist leider das mit Abstand undemokratischste in Deutschland. Es kennt keine Landesliste und lässt eine Partei nur in den Wahlkreisen antreten, in denen sie einen eigenen Kandidierenden aufstellen und ausreichend Unterstützungsunterschriften sammeln konnte, was für kleine Parteien ungewöhnlich schlechte Wahlergebnisse bei extrem hohem Aufwand zur Folge hat. So würde eine Teilnahme bzw. deren Wahlergebnis ein völlig fatales Signal an die großen Parteien senden.

Aus diesem Grund sowie wegen der zusätzlich alles erschwerenden Corona-Beschränkungen hat auf der Mitgliederversammlung im Dezember eine Mehrheit des Landesverbandes gegen die Teilnahme gestimmt.

Nun kontaktieren uns und auch mich persönlich viele Menschen und fragen, wen sie denn dann am Sonntag wählen sollen. Diese Frage ist absolut berechtigt, denn es tritt keine Partei an, die wie wir alle großen Herausforderungen unserer Zeit wirklich konsequent angeht und dabei auch für Tierrechte kämpft.

Eine konkrete Wahlempfehlung sprechen wir als Landesverband daher nicht aus. Klar sollte sein, dass man auf keinen Fall CDU, FDP oder gar AfD wählen sollte. Aber sollte man nun mal wieder notgedrungenermaßen die Grünen wählen? Sind sie unter den Großen immer noch das geringste Übel? Was haben sie denn in den letzten zehn Jahren, in denen sie in Baden-Württemberg an der Regierung waren – und das auch noch jeweils als die stärkere der beiden Koalitionsparteien – für Tiere, Natur, Artenvielfalt und Klima getan? Die Bilanz ist erschreckend. Abgesehen von ein paar kleinen Verbesserungen für die Artenvielfalt, die sie auch nur aufgrund des gesellschaftlichen Drucks eines Volksbegehrens umgesetzt haben und bei denen sie den Agrarindustriellen stark entgegengekommen sind, haben sie nämlich fast nichts verbessert. Ich war daher bereits nicht sehr geneigt, sie zu wählen.

Dann habe ich Wahlomat und Wahlswiper gemacht und musste zu meinem Erschrecken feststellen, dass die Grünen nicht nur wenig umgesetzt haben, sondern sogar extrem wenig versprechen. Ihre Antworten in diesen Wahlhilfetools sind teils katastrophal. Da diese aber natürlich auch ihre Schwächen haben und viele wichtige Dinge gar nicht abdecken – allen voran Tierrechte – habe ich mir das Wahlprogramm der Grünen angesehen. Und auch in diesem steht nicht viel zum Tierschutz drin. Das, was dort steht, klingt sogar noch eher nach einer Zementierung der Tierausbeutung als nach Tierschutz.

Da die kleinen Parteien, die zur Landtagswahl antreten, keine Option sind, weil sie entweder nur geringe Übereinstimmungen mit uns haben oder durch ihre Antritte die Spaltung der politischen Klima-, Umwelt- und Tierschutzbewegung sogar kontraproduktiv sind und bei mir im Wahlomat und Wahlswiper die LINKE jeweils mit ganz oben rauskam, habe ich mir deren Wahlprogramm angesehen. Und das sieht schon besser aus. So fordern sie z. B.:

  • Eine Stärkung des Artenschutzgesetzes und die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume wie beispielsweise Hecken und Bäume.
  • Keine Primatenversuche in Baden-Württemberg. Alternative Verfahren zu Tierversuchen wollen wir fördern und als Standard festsetzen.
  • Die LED-Straßenbeleuchtung wollen wir auf ein warm-weißes Lichtspektrum umstellen, um Insekten zu schützen und Lichtverschmutzung zu begrenzen.
  • Ein kommunales Verbot von Zirkusbetrieben mit Wildtieren: Die Tiere leiden unter Stress, Dressur und dem ständigen Reisen. Zahlreiche tierfreie Zirkusse zeigen, dass es auch ohne geht.
  • Eine gezielte Anreizstruktur für landwirtschaftliche Betriebe, um auf 100 Prozent ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung umzustellen. Die Übergangszeit von konventioneller zu ökologischer Produktion muss dabei abgesichert werden.

Und auch sonst scheinen die Linken hierzulande mittlerweile grüner zu sein als die Grünen, auch wenn uns als Tierschutzpartei das natürlich großteils noch nicht weit genug geht.

Daher habe ich mich entschieden, zum ersten Mal in meinem Leben DIE LINKE zu wählen. Sie sind natürlich bei Weitem nicht optimal, aber bei dieser Landtagswahl m. E. das geringste Übel und auf einem besseren Weg als die Grünen.

Übrigens: Zur Bundestagswahl treten wir natürlich wieder an und streben bei dieser auch ein neues Rekordergebnis an. Bitte unterstützt uns dabei, indem ihr jetzt Mitglied werdet!

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